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   BVerfG, 18.08.2021 - 2 BvR 27/21   

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https://dejure.org/2021,35500
BVerfG, 18.08.2021 - 2 BvR 27/21 (https://dejure.org/2021,35500)
BVerfG, Entscheidung vom 18.08.2021 - 2 BvR 27/21 (https://dejure.org/2021,35500)
BVerfG, Entscheidung vom 18. August 2021 - 2 BvR 27/21 (https://dejure.org/2021,35500)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; § 120 Abs. 1 Satz 1 StVollzG; § 172 VwGO
    Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung im Strafvollzug (ärztliche Untersuchung und schmerzlindernde Behandlung eines Strafgefangenen; Zwangsgeldfestsetzung gegenüber einer Justizvollzugsanstalt; Recht auf effektiven Rechtsschutz; gerichtliche Aufklärungspflicht; ...

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in einer strafvollzugsrechtlichen Sache wegen Verletzung des Willkürverbots

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, §§ 109 ff StVollzG, § 114 Abs 2 S 2 StVollzG
    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) in einer strafvollzugsrechtlichen Sache - unvertretbare fachgerichtliche Handhabung eines Antrags auf Zwangsgeldfestsetzung zur Durchsetzung einer einstweiligen Anordnung nach § 114 Abs 2 ...

  • Wolters Kluwer

    Festsetzung eines Zwangsgeldes zur Durchsetzung einer einstweiligen Anordnung i.R.e. Antrags eines Strafgefangenen wegen einer strafvollzugsrechtlichen Sache (hier: ärztliche Untersuchung); Prüfung eines Beschlusses am Willkürmaßstab hinsichtlich rechtlicher ...

  • rewis.io

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) in einer strafvollzugsrechtlichen Sache - unvertretbare fachgerichtliche Handhabung eines Antrags auf Zwangsgeldfestsetzung zur Durchsetzung einer einstweiligen Anordnung nach § 114 Abs 2 ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art. 3 Abs. 1 GG ) in einer strafvollzugsrechtlichen Sache; unvertretbare fachgerichtliche Handhabung eines Antrags auf Zwangsgeldfestsetzung zur Durchsetzung einer einstweiligen Anordnung nach § ...

  • rechtsportal.de

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art. 3 Abs. 1 GG ) in einer strafvollzugsrechtlichen Sache; unvertretbare fachgerichtliche Handhabung eines Antrags auf Zwangsgeldfestsetzung zur Durchsetzung einer einstweiligen Anordnung nach § ...

  • datenbank.nwb.de

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) in einer strafvollzugsrechtlichen Sache - unvertretbare fachgerichtliche Handhabung eines Antrags auf Zwangsgeldfestsetzung zur Durchsetzung einer einstweiligen Anordnung nach § 114 Abs 2 ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Strafvollzug - Amtsermittlungspflicht und Willkürverbot

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (17)

  • KG, 14.12.2020 - 2 Ws 166/20

    Zulässigkeit der Beschwerde eines Strafgefangenen

    Auszug aus BVerfG, 18.08.2021 - 2 BvR 27/21
    Der Beschluss des Kammergerichts vom 14. Dezember 2020 - 2 Ws 166/20 Vollz - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes.

    Mit angegriffenem Beschluss vom 14. Dezember 2020 - 2 Ws 166/20 Vollz - verwarf das Kammergericht die Beschwerde.

  • KG, 04.12.2020 - 2 Ws 152/20

    Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss einer Strafvollstreckungskammer wegen …

    Auszug aus BVerfG, 18.08.2021 - 2 BvR 27/21
    Mit Beschluss vom 4. Dezember 2020 - 2 Ws 152/20 Vollz - entschied das Kammergericht, der Beschluss des Landgerichts Berlin - Strafvollstreckungskammer - vom 14. Oktober 2020 werde - mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung - auf die Rechtsbeschwerde aufgehoben.

    Denn mit Beschluss vom 4. Dezember 2020 - 2 Ws 152/20 Vollz, 589 StVK 205/20 Vollz - hat das Kammergericht auf die Rechtsbeschwerde des Beschwerdeführers den Beschluss des Landgerichts vom 14. Oktober 2020, mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung, aufgrund einer Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an das Landgericht zurückverwiesen.

  • BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93

    Besitzrecht des Mieters

    Auszug aus BVerfG, 18.08.2021 - 2 BvR 27/21
    Schuldhaftes Handeln der Richter ist nicht erforderlich (vgl. BVerfGE 4, 1 ; 80, 48 ; 89, 1 ; stRspr).
  • BGH, 17.11.2021 - I ZB 16/21

    Unzulässigkeit eines Schiedsgerichtsverfahrens in der Bundesrepublik Deutschland …

    Das stellt keinen Widerspruch dar und erst recht keinen Verstoß gegen das Willkürverbot, der nur dann vorläge, wenn die Begründung unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar wäre und sich daher der Schluss aufdrängte, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruhte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. August 2021 - 2 BvR 27/21, juris Rn. 28).
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